Ausweitung der öffentlichen Finanzhilfen

Neue Corona-Fördermittel

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Obwohl lange ausgeschlossen, befinden wir uns nun im zweiten Corona-(Teil)Lockdown. Für das Gastgewerbe und die Event-Branche ist das ein Albtraum. Aber auch andere Branchen wie Einzelhandel und das produzierende Gewerbe dürften indirekt von den Kontaktbeschränkungen und sinkenden Konsumausgaben der Bevölkerung sowie der wachsenden Investitionszurückhaltung der Unternehmen betroffen sein. Die Bundesregierung und Bundesländer justieren daher ihre Förderprogramme nach.

Aktueller Status

Die Bundesregierung hat für 2020 rund 220 Mrd. Euro an Corona-Hilfen budgetiert, für 2021 zusätzliche 96 Mrd. Euro. Die Verschuldung ist dadurch entsprechend gestiegen, weshalb die Schuldenbremse außer Kraft gesetzt wurde. Vom Hilfsbudget, das auch als Bazooka mit Wumms bezeichnet wurde, sind allerdings erst knapp 70 Mrd. Euro abgerufen, davon 45 Mrd. Euro KfW-Kredite, 15 Mrd. Soforthilfen und 7 Mrd. aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds.
Die geringe Inanspruchnahme der Fördermittel liegt wohl auch daran, dass die Auszahlungsbedingungen - anders als der öffentliche Eindruck vermuten lässt – doch von vielen Unternehmen und Soloselbstständigen nicht erfüllt werden können.

Außerordentliche Wirtschaftshilfe

Bundesfinanzminister Olaf Scholz verfügt demnach noch über genügend finanziellen Spielraum, um die vom 2. Corona-Lockdown betroffenen Branchen für den Umsatzausfall im November 2020 zu entschädigen. Von dieser außerordentlichen Wirtschaftshilfe im Gesamtvolumen von 10 Mrd. Euro profitieren Unternehmen, Betriebe, Selbstständige, Vereine und Einrichtungen, die aufgrund staatlicher Anordnung schließen müssen.

  • Die Wirtschaftshilfe beträgt für kleine Unternehmen (bis 50 Mitarbeiter) 75 % des Novemberumsatzes 2019, für größere 70 %.
  • Für Unternehmen, die nach November 2019 gegründet wurden, gilt der Oktoberumsatz 2020 als Bemessungsgrundlage.
  • Soloselbständige können auch den durchschnittlichen monatlichen Vorjahresumsatz 2019 zugrunde legen.
  • Verrechnet wird die Wirtschaftshilfe allerdings mit anderen staatlichen Leistungen Kurzarbeitergeld oder Überbrückungshilfen.
  • Die Anträge können hierüber gestellt werden: www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de.

In Planung

  • Unternehmerlohn: Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier möchte Soloselbstständige und Freiberufler mit einem Unternehmerlohn für die persönliche Lebensführung unterstützen, um Hartz IV zu vermeiden. Denn die Soforthilfe kann nur für Betriebskosten genutzt werden. Die Koalitionsverhandlungen dazu laufen noch. Einige Bundesländer sind da schon weiter. In NRW gibt es z. B. bereits den Unternehmerlohn in Höhe von 1.000 Euro monatlich, in Baden-Württemberg in Höhe von 1.180 Euro, zunächst bis Ende 2020.
  • Branchenhilfen: Geplant sind außerdem Extra-Programme für deutsche Automobilzulieferer und die Event-Branche.

Ihr Ansprechpartner

Dipl.-Ökonom Dr. Michael A. Peschke

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